Themen
Thema Ankommen in Thedinghausen
Februar 2020
Wir haben Platz – offener Brief an unseren Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt:
Sehr geehrter Herr Mattfeldt,
in griechischen Flüchtlingscamps harren im Moment mehr als 40.000 Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen aus, unter ihnen mehr als 4100 unbegleitete Minderjährige. Anstatt wie Gleichaltrige zur Schule zu gehen, müssen sie unter undichten Zeltplanen Stürme und Regen aushalten. Anstatt zu spielen, verbringen sie mehrere Stunden pro Tag mit dem Warten auf eine einzige warme Mahlzeit.
Die lokalen Verantwortlichen sind überfordert, und doch kommt keine Hilfe. Die menschenunwürdigen Umstände in den Lagern müssen ein Ende haben.
Der Mythos des "Pull-Effekts" (das Bevorzugen bestimmter Gruppen lockt weitere Flüchtende auf das Mittelmeer) ist längst wissenschaftlich widerlegt.Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen und endlich Verantwortung übernehmen!
Mehr als 130 Städte, Kreise und Länder in Deutschland haben sich bereits zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklärt - und die Anzahl steigt wöchentlich. Auch in den vergangenen Wochen haben zahlreiche Städte und Bundesländer angesichts der katastrophalen Situation öffentlich erklärt: “Wir haben Platz – und wollen unbegleitete Minderjährige aus den Lagern in Griechenland aufnehmen!”
Auch in Ihrem Wahlkreis gibt es Orte – wie z.B. Thedinghausen –, die sich zum Sicheren Hafen und damit zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter bereit erklärt haben. Doch Innenminister Seehofer blockiert diese Aufnahmebereitschaft.
Sehr geehrter Herr Mattfeldt,
als Abgeordneter der Großen Koalition tragen Sie die direkte Verantwortung dafür, das zu ändern. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Innenminister seinen Widerstand aufgibt und den demokratischen Willen der Menschen, Städte und Länder respektiert, die den Kindern in Griechenland helfen wollen.
Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung diese Kinder und Jugendlichen sofort aus den Lagern nach Deutschland evakuiert!
Wir haben Platz!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Petra Hille-Dallmeyer
Initiative „Ankommen in Thedinghausen“
#WirHabenPlatz – Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern nach Deutschland evakuieren!
Mehr Infos unter: https://seebruecke.org/
Juli 2019 Am 2. Juli gründete sich ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen – noch unter dem Arbeitstitel: „Kritisch für Frieden, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten unrechte im Landkreis Verden“. Die Initiative „Ankommen in Thedinghausen“ – vertreten durch Annette Kammann – ist neben „Forum Zukunft, Dörverden“, „AK Cato Bontjes van Beek, Fischerhude“, „Dokumentationszentrum DOZ 20 Verden“, „Tagungshaus Drübberholz“, „amnestie international Ortsgruppe Verden“, „DGB“ und „Wabe“ Gründungsmitglied.
Die Ziele des neuen NetzWerks
- Durch den Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen werden Einzel-Bündnis-Strukturen effizienter gestaltet und gewinnen damit an Schlagkraft.
- Das neue NetzWerk trägt dazu bei, schneller auf politische Entwicklungen reagieren zu können und dient insbesondere auch dem Informationsaustausch.
- Das NetzWerk ist nicht per se Trägerkreis für gemeinsame Aktionen, sondern ermöglicht, dass sich Aktionen entwickeln, die dann bei Bedarf zu Aktionsbündnissen führen.
- Die Mitgliedsorganisationen sprechen sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und jegliche Art von Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, der sexuelle Identität, ihrer Religion aus.
Weitere Infos auf der Seite von WABE (Weser-Aller-Bündnis)
31.8.2018 Das Gesamttreffen der Initiative hat am 13.8.2018 einstimmig beschlossen, folgenden Antrag an den Samtgemeinderat zu stellen: Der Rat möge beschließen, dem Bundesinnenministerium mitzuteilen, dass Thedinghausen bereit und in der Lage ist, 20 gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Begründung siehe pdf
1.10.2016 Konzeptauszug zur "Begegnungsarbeit" im Haus auf der Wurth:
Thema Asyl & Einwanderung
20.4.2020 Ein Schreiben aus dem BAMF:
4.6.2017 Asyl, Duldung und Abschiebepolitik
Am 12. Mai veranstaltete der Verein Verden Hilft e.V. in Verden einen Vortag des Anwalts Herr Anuschewski aus der Kanzlei Sürig, Goritzka und Anuschewski, Anwaltsbüro für Migration und Soziales in Bremen (http://migrationundsoziales.de). Er hat über die Grundzüge des Asylrechts, über Asyl und Duldung und die aktuelle Abschiebepolitik Niedersachsens referiert. Die Folien des Vortrages weitere Unterlagen können hier herunter geladen werden.
Anhörung beim BAMF
Eine Kölner Initiative hat einen Film für Flüchtlinge erstellt, der über die Anhörung beim BAMF informiert. Er ist in vielen verschiedenen Sprachen unter www.asylindeutschland.de zu finden - bitte verbreitet ihn unter Geflüchteten!
Herausgeber: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Thilo Schöne, Projektverantwortlicher "Die Praxis der Einwanderungsgesellschaft“, Friedrich-Ebert-Stiftung
PRO ASYL – Der Einzelfall zählt
Gute Infos über alle Bereiche der Flüchtlings-Problematik mit kostenlosen Broschüren, die weiterhelfen können, wenn Probleme auftauchen, z.B. mit Abschiebung ...
Beratung & Sprache
4.11.2016 "SeeleFon" – Beratungstelefon für Flüchtlinge in vier Sprachen
Der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e.V. (BApK) ist die Interessensvertretung der Angehörigen von Menschen mit psychischen Leiden und der Betroffenen selbst. Der BAPK ist bundesweit aktiv.
Ein wichtiger Bestandteil des Verbandes ist das „SeeleFon", ein von ehrenamtlichen Mitgliedern betreutes Beratungstelefon, über das Angehörige und Betroffene kostenfrei Unterstützung und Rat finden können.
Dies gibt es nun auch für Flüchtlinge in den Sprachen Arabisch, Englisch, Französisch und Deutsch. Dieses Angebot ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Der Info-Flyer in vier Sprachen möchte das Projekt möglichst vielen Personen bekannt machen.
Die kostenfreie Sprachlern-App „Einstieg Deutsch“ für Geflüchtete richtet sich explizit an Selbstlernende und ermöglicht den schnellen Einstieg in die deutsche Sprache. Sie ist vollständig in 9 Sprachen übersetzt, darunter die wichtigsten Sprachen der Hauptherkunftsländer. Alle, die noch heute beginnen möchten, die deutsche Sprache zu erlernen, können unmittelbar in eine der alltagsnahen Lektionen einsteigen, ganz nach ihrem persönlichen Kommunikationsbedarf.
Die App begleitet Neuankömmlinge in Deutschland beim Arztbesuch, beim Behördengang und in vielen anderen Lebenssituationen. Schnell haben Geflüchtete die wichtigsten Begriffe und sprachlichen Wendungen zur Hand und können diese variieren. hier geht's weiter
Hannover (epd). Eine neue Sprachlern-App soll Flüchtlingen den Weg in den deutschen Alltag erleichtern. Die Diakonie in Niedersachsen hat die Anwendung für Mobilgeräte wie Smartphones gemeinsam mit dem Starnberger Goethe-Verlag herausgebracht, wie Vorstandssprecher Christoph Künkel am Mittwoch in Hannover erläuterte.
"Fast alle Flüchtlinge haben ein Handy", sagte er. "Und sie wollen lernen." Die App "German for refugees" in 50 Sprachen gebe ihnen die Chance, auch selbstständig Deutsch zu üben. mehr
Die App ist unter dem Namen "German for refugees" auch im "Google play store" zu finden.
Refugeeguide in zehn Sprachen mit nützlichen Tipps und Informationen für das Leben in Deutschland: Die einzelnen Versionen können als pdf geladen und ausgedruckt werden.
Thema Gesundheit & Versicherung
28.8.2016 DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) – Thema Flüchtlinge - Infos der gesetzlichen Unfallversicherung: "So viele Menschen wie nie zuvor suchen Schutz in Deutschland, zum Beispiel vor Verfolgung und Krieg. In Kommunen, in Ehrenämtern, in Schulen und Unternehmen stehen viele Menschen Geflüchteten zur Seite und helfen überaus engagiert bei der Integration.
Daraus ergeben sich auch Fragen, die Aspekte zur Sicherheit und Gesundheit umfassen. Hier möchte die gesetzliche Unfallversicherung mit diesem Portal Fragen beantworten." Und zwar hier !
Die Broschüre der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) kann hier bestellt werden.
Auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen kann man die Suchmaske nach Ärzten erweitern. Nicht nur die Suche nach einer (Fach-)Ärztin/ einem (Fach-)Arzt ist möglich, sondern auch die Suche nach den Fremdsprachkenntnissen der Medizinerin/des Mediziners.
28.8.2016 "Kinder mit Fluchterfahrung sind in erster Linie eines: Sie sind Kinder! Um gerade diesen Kindern nach ihrer oft langwierigen und traumatisierenden Flucht wieder Sicherheit vermitteln zu können und sie nachhaltig zu integrieren, ist der Besuch einer Kindertageseinrichtung von besonderer Bedeutung. Kitas sind sichere Orte, an denen Kinder mit Fluchterfahrung und ihre Familien zur Ruhe kommen und neue Zuversicht schöpfen können.
Um Kitas und pädagogische Fachkräfte bei dieser Herausforderung zu unterstützen, hat der KTK-Bundesverband auf seiner Website mit Hilfe der Diözesancaritasverbände eine Sammlung von Materialien, Hinweisen auf Arbeitshilfen und Web-Links zum Thema „Kinder mit Fluchterfahrung“ angelegt." Zu finden hier !
Thema Bildung
12.2.2019 Orientierungsleitfaden zur Anerkennung ausländischer Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen
10.2.206 Zusammenfassung der Ergebnisse der Konferenz am 4. Februar 2016, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin
Thema Arbeit
Erntehelfer
26.3.2020 Wiebke Damm (Willkommenslotsin, Landwirtschaftskammer Niedersachsen) bittet um Unterstützung:
Die aktuelle Situation führt zu einem besonderen saisonalem Engpass bei Arbeitskräften in der Landwirtschaft und dem Gartenbau. Dies kann auch für geflüchtete Menschen eine Chance darstellen. Bitte unterstützen Sie geflüchtete Menschen, die als Saisonkräfte in der Landwirtschaft arbeiten möchten, indem Sie diese Informationen weiterreichen!
Alle Arbeitsuchende, die jetzt oder in den nächsten Tagen/Wochen eine Beschäftigung in der Landwirtschaft oder dem Gartenbau suchen, möchten sich bitte auf all diesen Plattformen registrieren und/oder dort auch aktiv nach Arbeitsangeboten zu suchen:
www.saisonarbeit-in-Deutschland.de
www.das-land-hilft.de bzw. www.daslandhilft.de
Die Meldungen der suchenden Betriebe werden sich in den nächsten Tagen stark verändern, öfters reinschauen lohnt sich, um dann die Betriebe gezielt anzusprechen.
Nutzen Sie bitte beide Wege: selber inserieren UND aktiv nach Betrieben suchen.
Bitte unterstützen Sie, so weit wie möglich, Personen mit Flucht- und Migrationshintergrund bei
- der Suche nach Arbeit durch die Erklärung und Benutzung der Portale (oben)
- in den formalen Aspekten wie Ausländerbehörde, Arbeitsvertrag, Kontakt zu Jobcenter/AA (Meldung der neuen Arbeit, ggf. Kurzarbeitergeldregelungen), …
- anderen Themen…. in dieser besonderen Zeit.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Beschäftigungsduldung
10.2.2019 Briefwechsel zwischen dem Ehrenamtlichen Rolf Brandt aus Thedinghausen und Gerd Depke/Landkreis Verden
Hallo Herr Depke,
… Im Weserkurier erschien ein Artikel, vielleicht haben Sie ihn ja schon gelesen. Ich zitiere einmal: "Hans-Olaf Schröder trägt seinen Teil zum Wir-schaffen-das bei, aber er würde gern noch mehr tun. Mit seinen zwei Brüdern führt er „Baumschulen Schröder“ draußen an der Rieder Straße. Er sitzt im markanten, achteckigen Verwaltungsgebäude der Firma und berichtet davon, wie sich Adama und Abdullrahman, den alle nur „Berti“ nennen, bei ihm so machen. „Super Jungs“, sagt Schröder. Sie erledigen, was anfällt, graben Bäume aus, schneiden Obstbäume, „Berti“ übernimmt sogar den Formschnitt, modelliert Kegel und Kugeln, „ein echtes Naturtalent“, sagt Schröder".
Der Unternehmer ist froh, dass er die beiden hat, aber sauer darüber, dass er nicht fest mit ihnen planen kann, denn Adama und Abdullrahman kommen wie so viele Flüchtlinge in Thedinghausen von der Elfenbeinküste, ihnen droht quasi jeden Moment die Abschiebung, denn nur sieben Prozent aller Asylanträge von Menschen, die von der Elfenbeinküste kommen, sind 2017 genehmigt worden.
Solche Aussagen erlebe ich häufiger. Irgendwie sollten wir es schaffen die regelmäßig Arbeitenden und Willigen zu integrieren. Oft sehe ich Deutsche in diesen Arbeitsbereichen aussteigen oder in der Lehre aufgeben. Die beiden Lehrlinge allerdings, die ich betreue haben schulisch sehr große Schwierigkeiten. … Anbei noch der Link zum vollständigen Text. des Artikels.
Ihnen alles Gute, Rolf Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
ich bedanke mich für die Übersendung des mir bisher nicht bekannten Zeitungsberichts, in dem eindrucksvoll über die Aktivitäten der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer in Thedinghausen berichtet wird. So konnten bereits mehrere Flüchtlinge in Arbeits- oder Ausbildungsstellen vermittelt werden, mit denen den Betroffenen m.E. auch im Rahmen der derzeitigen Rechtslage eine gewisse aufenthaltsrechtliche Perspektive geboten wird.
Es darf dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Flüchtlinge in erster Linie nach Deutschland gekommen sind, um hier Asyl zu beantragen, weil sie ihr Heimatland ja wahrscheinlich aus Furcht vor Verfolgung verlassen haben. Von daher muss es auch in erster Linie im Asylverfahren entschieden werden, ob ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erteilt werden kann oder nicht.
Es ist möglicherweise bekannt, dass von der Bundesregierung der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erstellt worden ist, der sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet. Im Rahmen dieses Gesetzes, das nach den hier vorliegenden Informationen zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, soll nun erstmals auch eine Beschäftigungsduldung eingeführt werden. Auch damit wird Asylbewerbern, die asylrechtlich nur eine geringe Anerkennungschance haben , eine aufenthaltsrechtliche Perspektive geboten.
Grundsätzlich kann ich zu der von Ihnen angesprochenen Problematik nur sagen, dass das Asylverfahren sicherlich nicht der richtige Weg ist, um sich hier in Deutschland eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Dazu sollten die vorgesehenen und beabsichtigten Wege der Arbeitsmigration genommen werden (Visaverfahren zur Arbeitsaufnahme, zur Ausbildung etc).
Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kann ich den von Ihnen betreuten Flüchtlingen nur dringend empfehlen, die begonnen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse weiterzuführen, damit auch sie von den beabsichtigten gesetzlichen Änderungen profitieren können.
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Einzelfällen keine Auskünfte erteilen kann, hoffe jedoch, Ihnen und vielleicht auch den weiteren Flüchtlingsbetreuern in Thedinghausen einige Informationen geben zu können, die sie bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit nutzen können .
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage:
Gerd Depke
Landkreis Verden
Der Landrat
Fachdienst Ordnung und Verkehr
Lindhooper Straße 67
27283 Verden (Aller)
Ermessensduldung
… eine Antwort aus Hannover auf meine Frage wann eine Ermessensduldung bei abgewiesenen Kandidaten machbar ist …
Sehr geehrter Herr Brandt,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.06.2017. Ihr Anliegen, Asylsuchenden oder ehemaligen Asylsuchenden, die sich in einer Berufsausbildung befinden, den Abschluss ihrer Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen, entspricht auch der Position der Landesregierung.
Generell gilt hierzu Folgendes: Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz wurde erstmalig ein Rechtsanspruch auf eine Duldung zum Zweck der Berufsausbildung geschaffen (§ 60a Aufenthaltsgesetz).
Hierbei handelte es sich um eine zentrale Forderung der Wirtschaft und des Bundesrates, das sog. „3+2-Modell“: Danach erhalten Auszubildende, die die in § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. Aufenthaltsgesetz genannten Voraussetzungen erfüllen, eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche eine weitere Duldung für sechs Monate. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre mit der Perspektive eines Daueraufenthaltsrechts in Deutschland.
Ein Rechtsanspruch auf eine solche Ausbildungsduldung setzt allerdings u.a. voraus, dass es sich um eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt. Einstiegsqualifizierungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung) oder andere ausbildungsvorbereitende Maßnahmen stellen keine qualifizierte Berufsausbildung dar und unterliegen daher nicht dieser Regelung.
Hierzu haben wir per Erlass im Interesse der Betroffenen geregelt, dass dann, wenn bereits eine verbindliche Zusage für eine anschließende qualifizierte Berufsausbildung vorliegt, die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung im Regelfall einen Grund für eine Duldung auf anderer Grundlage (Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) darstellt (siehe Erlass vom 16.02.1017, Nr. 3).
Dies stellt bereits eine großzügige Regelung dar, über die wir angesichts der klaren gesetzlichen Grenzen auch nicht hinausgehen können.
Sehr geehrter Herr Brandt,
auch wenn dies möglicherweise viel Informationen „auf einen Schlag“ sind, hoffen wir doch, Ihnen hiermit etwas weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Werner Ibendahl
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
- Referat 14 (Ausländer- und Asylrecht) -
Tel.: (0511) 120 - 6470
Thema Ehrenamt
11.5.2019: Tagung "Flüchtlinge – Impulse für die ehrenamtliche Arbeit" in Hannover:
Es ging um den neuesten Stand zum Asylrecht, Flüchtlinge und Arbeit und den Mieterführerschein. Vorträge und einige Materialien aus den Arbeitsgruppen zum Download findet ihr hier: /fluechtlinge/materialien_und_downloads
Stand September 2015
Herausgeber: Caritas in Niedersachsen | Diakonie in Niedersachsen | Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
Thema Seenotrettung
Warum? Der Rat der Samtgemeinde Thedinghausen hat im September 2018 einstimmig beschlossen, die Bereitschaft zu signalisieren, 20 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Damit war Thedinghausen die erste "Nicht-Stadt", die sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Gleichzeitig hat damit der Beschluss ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer gesetzt. Im Folgenden werden wir hin und wieder Infos und Meinungen zum Thema veröffentlichen.
AUFRUF DER SEEBRÜCKE ZUM GLOBALEN KLIMASTREIK AM 20. SEPTEMBER 2019
#SCHICKTEINSCHIFF
Die evangelische Kirche könnte jetzt ein neues Rettungsschiff für Sea-Watch kaufen! Damit das tatsächlich passiert, ist es wichtig, dass bis zum 5. September möglichst viele Menschen der EKD zeigen, wie begeistert sie von der Idee sind. Mach mit:
- Schreib eine Mail an info@ekd.de oder direkt an Heinrich Bedford-Strohm, den Ratsvorsitzenden der EKD, unter landesbischof[at]elkb.de! Unten findet ihr einen Entwurf.
- Falte ein kleines orangenes Boot mit eurer Nachricht an die EKD (Kirchenamt der EKD, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover)
- Poste selbst und teile unsere Posts in den sozialen Medien! Immer mit #schickteinschiff !
Brief-/ Mailentwurf:
Betreff: EKD – Schickt ein Schiff!
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
mit Freude hörte ich, dass die Evangelische Kirche in Deutschland ein Schiff kaufen und zusammen mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Rettungseinsätzen in das Zentrale Mittelmeer entsenden möchte! Angesichts der jüngsten Kriminalisierung der Sea-Watch 3 und der Open Arms ist es dringender denn je, der zivilen Seenotrettung den Rücken zu stärken. Mir gibt es Hoffnung, dass die Kirche nun auch das einzig richtige tut: Handeln und Menschenleben retten!
Mit der SEEBRÜCKE setze ich mich für Sichere Häfen ein. Mit Erfolg! Rund 90 Kommunen haben sich bereits zu Sicheren Häfen erklärt und ihre Aufnahmebereitschaft gezeigt. Ich finde es genau richtig, dass sich die EKD ebenfalls für grundsätzliche Lösungen einsetzt, damit Menschen sicher nach Europa kommen können.
Solange tagtäglich Menschen im Mittelmeer sterben, müssen Zivilgesellschaft und Kirche auch das Versagen der europäischen Staaten auffangen. Es gibt mir Hoffnung, dass die Evangelische Kirche bald ein Rettungsschiff mitträgt. Nur wenn es mehr Rettungsschiffe gibt, die Menschen aus Seenot retten, können wir das Sterben im Mittelmeer beenden.
Ich verfolge gespannt, was die EKD im September verkünden wird!
Mit freundlichen Grüßen,
Name
3.7.2019 Aus dem Newsletter von Sea-Watch:
Carola ist frei! Erleichtert haben wir gestern Abend erfahren, dass Alessandra Vella, zuständige Ermittlungsrichterin in Agrigent, weitestgehend unsere Rechtsauffassung teilt. So verwarf sie den Vorwurf, Carola habe Gewalt gegen Kriegsschiffe angewendet und vertrat die Auffassung, dass Carola „in Erfüllung einer Pflicht“ – der Pflicht, Leben auf See zu retten – gehandelt habe.
Ganz wichtig: Die Richterin betonte, dass Carolas Entschluss, Lampedusa als nächsten „Place of Safety“ (POS) anzulaufen, notwendig war. Libyen und Tunesien könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden. Darüber hinaus vertrat Vella die Auffassung, dass das erst vor drei Wochen eilig erlassene Salvini-Dekret, das jene mit 50.000 € Strafe bedroht, die Flüchtlinge in Italien an Land gehen lassen, nicht auf Rettungseinsätze anwendbar sei, da es sich auf Schlepper beziehe.
Zur juristischen Einordnung ist es wichtig zu verstehen, dass Frau Vella nur über die Inhaftierung zu befinden hatte. Carola wird sich dennoch, vermutlich ab Mitte Juli, vor Gericht verantworten müssen. Zu ihrer Verteidigung werden wir Mittel aus den Sea-Watch Rechtshilfefonds einsetzen, der nach den letzten Tagen zunächst gut gefüllt ist. Herzlichen Dank für die umgehende Hilfe!
Carola hat nach ihrer Entlassung schon am Mittwochmorgen Italien verlassen und ist jetzt an einem sicheren Ort. Da zuletzt einige allgemeine Drohungen gegen sie verbreitet wurden, werden wir zu ihren weiteren Reiseplänen keine Angaben machen. Aber keine Sorge, es geht ihr gut!
Rückblick: Am Samstag war die Sea-Watch 3 mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks an Bord ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen. Zuvor hatte Matteo Salvini zwei Wochen lang einen politischen Machtkampf über die Aufnahme der Geretteten geführt. 13 medizinische Notfälle waren etappenweise vom Schiff evakuiert worden. Als die Lage an Bord schließlich zu kippen drohte, entschloss sich unsere Kapitänin, nicht länger auf eine politische Lösung zu warten und steuerte Lampedusa an. Dort angekommen wurde sie festgenenommen.
Während Innenminister Salvini weiter tobt, sich ein ums andere Mal im Ton vergreift und den Drohungen gegenüber unserer Kapitänin so sicher eine Menge Vorschub geleistet hat, ist die Sea-Watch 3 in Licata angekommen. Hier soll unser Schiff Gegenstand weiterer Untersuchungen sein. Wir hoffen auf ein ähnlich sachliches und professionelles Vorgehen der Behörden wie in Carolas Fall und glauben, mit dem Schiff bald zu einer neuen Rettungsmission aufbrechen zu können.
Last but not least: Soweit uns bekannt, geht es den 40 Menschen, die sich bis zuletzt bei uns an Bord befunden haben, den Umständen entsprechend gut. Sie können sich auf Lampedusa frei bewegen, werden versorgt und warten jetzt auf ihre Weiterreise in die aufnehmenden Länder.
Gestern betonte Carola, „dass die gesamte Crew der Sea-Watch 3 das ermöglicht hat. Obwohl die Aufmerksamkeit auf mich gerichtet ist, haben wir als Team die Menschen gerettet, uns um sie gekümmert und sie in Sicherheit gebracht“. Ich möchte Carolas Aussage gerne erweitern und Dich einschließen. Auch Deine Solidarität und finanzielle Unterstützung in Form einer Spende oder Fördermitgliedschaft hat diesen Einsatz möglich gemacht und sorgt dafür, dass es Sea-Watch in dieser Form überhaupt geben kann. Herzlichen Dank dafür - und bitte bleib' uns treu!
Viele Grüße im Namen der gesamten Sea-Watch-Crew,
Dein Joshua Krüger
Vorstand Sea-Watch e.V.
9.4.2019 Seebrücke: "Die Lage spitzt sich zu: Nach der Rettung am 3.4. sind 64 Gerettete, darunter 12 Frauen, ein Kind und ein Baby an Bord der Alan Kurdi. Ein sicherer Hafen ist weiterhin nicht in Sicht. Die Wetterverhältnisse schwanken, weshalb der Kapitän gezwungen war, die Menschen unter Deck zu nehmen, wo sich nun 81 Menschen (inkl. Crew) einen für 20 Personen ausgelegten Platz teilen. Hinzu kommt, dass Wasservorräte und Nahrungsmittel knapp werden und bis morgen dringend neue Vorräte benötigt werden.
Crew und Gerettete teilen nicht nur den Raum miteinander. Viele Gerettete berichten von ihrer Flucht, ihren Gründen die Heimat zu verlassen und den Verbrechen, denen sie in Libyen zum Opfer fielen. Frauen berichten von sexueller Gewalt und von Menschenhandel. Männer von Erpressung, Folter und sogar von Ermordungen jener Migranten, die ihre Peiniger nicht mehr bezahlen können.
Und die EU Kommission verhandelt weiterhin seelenruhig mit Mitgliedsstaaten über die Aufnahme Geretteter.
Indes bedeutet die Verweigerung mehrerer Staaten einen sicheren Hafen zu stellen bereits eine umfangreiche Verletzung der Menschenrechte und staatlicher Schutzpflichten nach UN Menschenrechtskonventionen.
Die Alan Kurdi braucht sofort einen Port of Safety! JETZT!!"
26.3.2019 aus dem Newsletter von Sea-Watch:
… Noch größere Probleme hat aktuell unsere italienische Partnerorganisation Mediterranea und die Crew des Schiffs Mare Jonio. Nach der Rettung von 49 Schiffbrüchigen vor einer Woche wurde Kapitän Pietro vor Lampedusa gezwungen, das Schiff an die italienische Polizei zu übergeben.
Die Mare Jonio gilt nun als beschlagnahmt, Kapitän und Missionsleiter werden die Begünstigung illegaler Einwanderung sowie Befehlsverweigerung gegenüber einem Militärschiff vorgeworfen. Diese Kriminalisierung der Mare-Jonio-Aktivist*innen ist eine weitere Eskalation der italienischen Regierung in ihrem rassistisch motivierten Kampf gegen die zivile Seenotrettungsflotte, der wir uns entschieden entgegenstemmen! Kapitän Joe übermittelte via Facebook eine solidarische Video-Botschaft, der wir uns als gesamte Sea-Watch-Crew – auf dem Wasser, in der Luft und an Land – anschließen. Schluss mit der Kriminalisierung, Menschlichkeit zeigen, Leben retten! …
4.3.2019 Artikel in der TAZ
über einen jungen Mann, der in Thedinghausen im Jugendzentrum ein und ausgegangen ist:
Kein Pardon für Menschenretter
Weil er Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettete, wird gegen den Bremer Hendrik Simon in Italien ermittelt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Links
Ein Film unter Nachbarn Eritreer und Studierende der Hochschule für Künste drehen Trickfilm über Fluchtgeschichte
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